Kassen mit Manipulationsfunktion: Freiheitsstrafe

Gewerbsmäßige Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Fälschung technischer Aufzeichnungen: So lautete der Vorwurf gegen zwei Angeklagte. Das Landgericht Osnabrück hat geurteilt. Sieben bzw. drei Jahre müssen die beiden Angeklagten hinter Gittern.

Die Angeklagten hatten über ein Unternehmen in Gelsenkirchen über längere Zeit Restaurants in Deutschland und dem europäischen Ausland mit Kassensystemen beliefert, die eine gezielte Manipulation der erwirtschafteten Umsätze ermöglichten. Dazu wurde nach Überzeugung der Kammer in den Kassen eine spezielle Programmdatei versteckt installiert, mit deren Hilfe die über den Tag eingegebenen Umsätze nachträglich verringert werden konnten. Dazu mussten die Restaurantbetreiber lediglich mittels eines Codes oder eines speziellen USB-Sticks den Manipulationsvorgang auslösen. Nach erfolgter Manipulation löschte nach den Feststellungen der Kammer das System die zu löschenden Datensätze rückstandslos und passte die verbliebenen Umsatzdaten entsprechend an. Dadurch war im Ergebnis in den Kassendaten selbst fast kein Hinweis mehr auf die Manipulation erkennbar.