Imbissspeisen wie versteuern?

Ein aus Sicht der Händler erfreuliches Urteil hat jetzt das Finanzgericht Niedersachsen (Az. 5-K-428/07) gefällt. Nach Ansicht der Richter aus Hannover ist die Abgabe von Speisen durch Imbisswagen, die lediglich über eine „Verzehrtheke” verfügen und bei denen der Unternehmer ansonsten – außer der Zubereitung der Speisen – keine weiteren Dienstleistungen erbringt, als bloße Lieferung der Speisen anzusehen. Nach dieser Rechtsansicht führt das Bereithalten von überdachten Ablageflächen an dem Imbissstand nicht dazu, dass aus der steuerbegünstigten Lieferung eine normal besteuerte Dienstleistung (gaststättenähnlich) wird. Die Richter aus Hannover haben allerdings ausdrücklich offen gelassen, ob anders zu entscheiden wäre, wenn der Händler seiner Kundschaft Stehtische zur Verfügung gestellt hätte. Auch ist noch unsicher, ob diese für die Händler günstige Rechtsprechung Bestand haben wird. Denn die Finanzverwaltung hat gegen dieses Urteil beim Bundesfinanzhof Revision erhoben. Eine Entscheidung darüber ist erst im Jahr 2010 zu erwarten. Vorab können sich allerdings alle betroffenen Imbisshändler auf die Rechtsprechung aus Hannover berufen und gegen belastende Bescheide der Finanzbehörde einen „Einspruch” erheben. Dieser Einspruch sollte unter Hinweis auf das laufende Verfahren beim Bundesfinanzhof mit einem Antrag auf „Ruhen des Verfahrens” verbunden werden, dann lassen sich auch noch 2010 Altfälle wieder aufrollen.