Gefährdet Verkaufsstand den Verkehr?

Die Straßenverkehrsbehörde kann einen Verkaufsstand auf einer Straße verbieten, wenn durch den Stand der Verkehr gefährdet oder andere Verkehrsteilnehmer abgelenkt oder belästigt werden können. Die entsprechenden Vorschriften in der StVO (§ 32 Verkehrshindernisse und § 33 Verkehrsbeeinträchtigungen) gelten aber nur für Verkaufsstände auf der Straße und dem Seitenstreifen, nicht aber auf angrenzenden Grundstücken. Voraussetzung für eine Untersagungsverfügung ist zudem eine Gefährdung des Verkehrs. Sie sollten also auf jeden Fall sicherstellen, dass der Stand zumindest nicht so auf der Straße steht, dass eine Beeinträchtigung für den Verkehr besteht. Neben Sicht­einbußen und Kollisionsgefährdung kann hier auch die Ablenkung von Autofahrern eine Rolle spielen. Wenn Ihr Stand so auffällig ist, dass vorbeifahrende Fahrer mehr auf Ihren Stand als auf die Straße achten, kann dieses eine ausreichende Begründung für eine Untersagung sein. Falls die Straßenverkehrsbehörde Ihnen eine Untersagungsverfügung übersendet, können Sie hiergegen Widerspruch einlegen und in diesem Widerspruch darlegen, dass aus Ihrer Sicht keine Gefahrenlage vorliegt. Das letzte Wort hat in einem solchen Verfahren das Gericht. Wenn möglich empfehle ich Ihnen einen Standort zu wählen, bei dem Ihr Stand sich nicht auf der Straße befindet, sondern beispielsweise auf einem Parkplatz oder Feldweg.