Gebietsschutz vereinbaren?

Auch wenn der Erzeuger Ihre Nachfrage verneint hat, an den Lebensmittelhandel zu verkaufen, ergeben sich daraus für Sie keine Ansprüche. Denn dies kann zum Zeitpunkt der Nachfrage auch korrekt gewesen sein. Das hindert den Erzeuger aber nicht, nach diesem Zeitpunkt sein Geschäftsfeld zu erweitern.

Wenn Sie ein Produkt exklusiv vermarkten möchten, könnte zu dem Kaufvertrag eine Zusatzvereinbarung geschlossen werden, in der Ihnen der Lieferant garantiert, dass Sie für Ihre Region, die genau definiert werden muss, exklusiv dieses Produkt vertreiben dürfen. Es sind dann in diesen Vertrag entsprechende Klauseln mit aufzunehmen, die bei einem Verstoß zu einer Vertragsstrafe oder zu Schadensersatz führen.

Das gilt übrigens auch, wenn sie Produkte, z. B. ein besonderes Olivenöl, von einem Händler zukaufen und exklusiv anbieten möchten. Auch in diesem Fall ist eine entsprechende „Exklusivvereinbarung“ in den Kaufvertrag aufzunehmen.

Bei sämtlichen vertraglichen Gestaltungen bleibt jedoch das Problem der Beweisführung. Grundsätzlich müssten Sie den Beweis führen, dass ein Verstoß gegen die Exklusivvereinbarung vorliegt. Auf der sicheren Seite wären Sie mit einer vertraglich vereinbarten Beweislastumkehr. Die wird jedoch noch schwerer durchsetzbar sein als die Exklusivvereinbarung an sich.