Wer haftet fürs Falschparken?

Sie müssen selbstverständlich keine fremden Fahrzeuge auf Ihrem Grund und Boden dulden. Sie haben hier auch das Recht, ein widerrechtlich abgestelltes Fahrzeug abschleppen zu lassen – allerdings haften Sie dann erst einmal für die Abschleppkosten, die Sie unter Umständen mühselig einklagen müssten.

Auch wenn der Betreiber des Cafés sein Fahrzeug nicht bei Ihnen parkt, kann er ordnungsbehördlich in die Pflicht genommen werden als sogenannter Zustandsstörer oder Zweckveranlasser. Grundsätzlich ist zwar der unmittelbare Verursacher, also die Gäste, die ihr Fahrzeug auf Ihrem Grundstück abstellen, verantwortlich – ausnahmsweise kann aber der Zweckveranlasser, also der Betreiber des Cafés haftbar gemacht werden, und zwar „wenn die Effektivität der Gefahrenabwehr gebietet, diesen in Anspruch zu nehmen“. Klingt kompliziert, soll aber nur heißen: Wenn ein Vorgehen gegen die Gäste nicht effektiv und erfolgsversprechend ist, kann der Betreiber verpflichtet werden, Maßnahmen zu unternehmen, die die Störungen abwenden. Das kann theoretisch so weit gehen, dass die Betriebserlaubnis des Cafés widerrufen wird, wenn durch den Betrieb permanent Rechte Dritter (hier Ihre Eigentumsrechte) verletzt werden.

Sie sollten daher zunächst mit dem zuständigen Ordnungsamt in Kontakt treten und versuchen, ein behördliches Eingreifen in Form von Auflagen zu erwirken, um die Parksituation zu ändern. Ihnen bleibt aber auch die Möglichkeit einer zivilrechtlichen Klage. Im § 1004 BGB heißt es: Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

Ein Recht, das Café zu betreten, um Gästen, die falsch parken „die Leviten zu lesen“, gibt es allerdings nicht. Der Besitzer des Cafés kann Sie ohne Weiteres des Hauses verweisen, da eine Gefahr-in-Verzug-Situation durch falsches Parken nicht gegeben sein dürfte.