Videoüberwachung im Verkaufswagen?

Zunächst ein Hinweis: Ein Detektiv hat nicht mehr Rechte als der Arbeitgeber selbst. Als abschreckendes Beispiel kann hier auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2015 (Az. 8 AZR 1007/13) verwiesen werden. Ein Arbeitgeber hatte seine Mitarbeiterin durch einen Detektiv überwachen lassen, weil er nach Vorlage von sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen unterschiedlicher Ärzte bezweifelte, dass diese arbeitsunfähig krank sei. Das Gericht war der Auffassung, dass der Verdacht des Arbeitgebers auf vorgetäuschte Krankheit nicht auf konkreten Tatsachen beruhe und verurteilte den Arbeitgeber wegen der rechtswidrigen Überwachung zur Zahlung von 1 000 € Schadenersatz.

Ein anderes Beispiel zeigt, wie teuer für einen Arbeitgeber eine rechtswidrige Überwachung werden kann: Im Jahr 2010 hat das LAG Hessen einen Arbeitgeber verurteilt, an die klagende Arbeitnehmerin wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch unzulässige Dauer­überwachung mittels Videokamera eine Entschädigung in Höhe von 7 000 € zu zahlen (Az. 7 Sa 1586/09).

Aus diesen Urteilen ergibt sich, dass der Datenschutz und das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter einen immer höheren Stellenwert einnehmen. Entscheidend ist, ob Sie sich als Arbeitgeber  auf „konkrete Tatsachen“ berufen können, die Sie veranlassen, eine Überwachung durchzuführen.

Zu Ihrem konkreten Fall ist zu sagen, dass Sie auf keinen Fall berechtigt sind, alle Verkaufsfahrzeuge vorbeugend mit Kameras auszustatten. Eine verdeckte Überwachung einer Verkäuferin ist nur zulässig,

• wenn es den konkreten Verdacht einer strafbaren Handlung gibt. In Ihrem Fall also Diebstahl oder Unterschlagung,
• keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen existiert
• und die Videoüberwachung insgesamt verhältnismäßig ist.

Dies sind die Anforderungen, die sich aus einem anderen Urteil des Bundesarbeitsgerichts ergeben (Az. 2 AZR 153/11). Ob diese abstrakten Anforderungen eingehalten wurden, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern es muss von Ihnen in jedem einzelnen Verdachtsfall geprüft werden.