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Verpackungsregister: Kontrolle wird einfacher

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) und die zuständigen Landesbehörden haben ein neues Behördenportal zur besseren Kontrolle und Vollzug des Verpackungsgesetzes eingerichtet.

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister und die Ordnungsbehörden der Länder arbeiten jetzt besser zusammen, um Verpackungssünder zu ermitteln. (Bildquelle: Pixabay)

Seit Mitte April 2021 haben die Vollzugsbehörden einen unmittelbaren digitalen Zugriff auf Beweisakten. Derartige Akten werden erstellt, wenn die ZSVR einen Verstoß gegen das Verpackungsgesetz vermutet.
Neben der reinen Einsicht in Beweisakten, haben die Vollzugsbehörden der Länder aber auch die Möglichkeit, über das Portal aktiv Informationen des Verpackungsregisters anzufordern, wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Unternehmen seinen Pflichten nach dem Verpackungsgesetz nicht oder nicht ausreichend nachkommt.

Bis zum Februar 2021 haben sich ungefähr 200  000 Unternehmen beim Verpackungsregister angemeldet. Eigenen Angaben zufolge hat die ZSVR seit 2019 circa 6  000 Ordnungswidrigkeiten identifiziert. Häufig beruhen diese laut internen Quellen auf externen Anzeigen. In Fachkreisen wird jedoch von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen. Es bleibt abzuwarten, ob beziehungsweise wie sich der höhere Kontrolldruck auf die landwirtschaftlichen Direktvermarkter auswirken wird. Friedrich Ellerbrock, BWV Rheinland-Pfalz Süd e.V.

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