GEZ-Gebühren für Wohncontainer

Für Wohncontainer können unter Umständen GEZ-Gebühren fällig werden. Foto: B. Lütke Hockenbeck

12.04.2018 . Fallen für von ausländischen Saisonarbeitskräften bewohnten Wohncontainern Rundfunkgebühren an? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Köln befasst.

Sein Urteil vom 14. Februar 2018 lautet, dass ein Wohncontainer als Wohnung gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) anzusehen ist, auch wenn es sich nur um eine sehr einfache Schlafstätte handelt.  Der Wohncontainer ist auch keine Gemeinschaftsunterkunft und gehört nicht zur Betriebsstätte des Arbeitgebers in Sinne des RBStV, für die der Inhaber bereits Rundfunkbeiträge gezahlt hat.
Aufgrund dieses Urteils ist die GEZ berechtigt, von Mietern solcher Wohncontainer, die weder zur Betriebsstätte in Sinne des RBStV gehören noch eine Gemeinschaftsunterkunft sind, Rundfunkbeiträge zu verlangen. WLAV



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