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Covid-19: Hilfen für die Landwirtschaft
Das Bundeskabinett hat weitere Hilfen für die Wirtschaft im Zuge der Corona-Krise beschlossen. Für die Land- und Ernährungswirtschaft ist vor allem der drohende Erntehelfermangel ein großes Problem.
Hilfen vom Bund gibt es in dieser schweren Krise. (Bildquelle: B. Lütke-Hockenbeck)
Die jetzt gefassten Beschlüsse sorgen dafür, dass Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland sind, länger hier arbeiten können. Zudem wurden verschiedene Anreize für andere Gruppen geschaffen, um sie als Helfer für die Landwirtschaft zu gewinnen. Die Beschlüsse im Einzelnen:
- Die Land- und Ernährungswirtschaft werden als systemrelevante Infrastruktur anerkannt. Somit ist es etwa hinsichtlich Quarantänemaßnahmen und Betriebsschließungen möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt.
- Ausweitung der „70-Tage-Regelung“: Saisonarbeitskräfte dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Das reduziert auch die Mobilität und somit die Infektionsgefahr. Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und auch dazu bereit sind, können so länger hier arbeiten. Das hilft den Betrieben bei der Ernte und Aussaat. Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft gilt aber weiterhin.
- Arbeitnehmerüberlassung. Das Bundesarbeitsministerium wird hierzu eine Auslegungshilfe vorlegen, wonach Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium „nur gelegentlich" dem nicht entgegensteht. Die Regelung ist wichtig, um flexibel auf die Krise und auf mögliche Personalverschiebungen zwischen den Wirtschaftszweigen (in Richtung Ernährungs- und Landwirtschaft) reagieren zu können.
- Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld: Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Damit wird der finanzielle Anreiz zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft erhöht.
- Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Die Regelung gilt für die das gesamte Jahr 2020. Auf diese Weise werden Anreize für eine vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft geschaffen.
- Arbeitszeitflexibilisierung: Bisher kann nach Arbeitszeitgesetz in Ausnahmen maximal 10 Stunden pro Tag in einer 6-Tage Woche gearbeitet werden. Nun erhält das Bundesarbeitsministerium eine so genannte Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeitrechtliche Regelungen zu erlassen. Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt. Konkrete Regelungen, wie lange gearbeitet werden darf, gibt es aber nicht.
- Kündigungsschutz: Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden. (Stand: 23.3.20)
