"Hygiene-Ampel" für NRW beschlossen

Die "Hygiene-Ampel" kommt in Nordrhein-Westfalen. Foto: Thommy Weiss/pixelio.de

16.02.2017 . Die sogenannte „Hygiene-Ampel“ für lebensmittelproduzierende oder -verkaufende Betriebe hat in Nordrhein-Westfalen grünes Licht vom Landtag erhalten.

Die Betriebe müssen die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen künftig gut sichtbar in ihrem Unternehmen veröffentlichen – und zwar sowohl anhand einer farblich gestalteten Grafik als auch eines Textes. Um Erfahrungen mit dem System sammeln zu können, gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren. Was das genau für die direktvermarktenden Betriebe bedeutet, wird sich in der nächsten Zeit zeigen.

Verankert ist die "Hygiene-Ampel" im Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz (KTG). Nordrhein-Westfalen führt als erstes Bundesland in Deutschland dieses System ein.

Kritik von vielen Seiten

Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) äußerte sein Bedauern über den Landtagbeschluss. Die Pflicht zur Veröffentlichung der Kontrollergebnisse „stellt einen gravierenden staatlichen Eingriff in den Wettbewerb dar, der die Entscheidung des Verbrauchers gezielt beeinflusst und erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen im Markt hat“, monierte der stellvertretende BLL-Hauptgeschäftsführer Dr. Marcus Girnau.

Zweifel an einer rechtskonformen Umsetzung gebe es zudem wegen des aktuellen Personalmangels in der amtlichen Lebensmittelüberwachung. Der Aussagewert eines mehrere Monate alten Kontrollbarometers sei mehr als fraglich. AgE/kr

 

 

 

 

10°C