Lebensmittelkontrolleur ablehnen?

Beim letzten Besuch habe ich mich sehr über den Lebensmittelkontrolleur geärgert. Ich empfand sein Auftreten als ausgesprochen unfreundlich. Nun frage ich mich, welche Rechte ich gegenüber den Lebensmittelkontrolleuren habe. Darf ich ihnen den Zutritt verwehren oder sie des Hauses verweisen? Kann ich einen bestimmten Kontrolleur ablehnen?

Grundsätzlich unterliegen Betriebe der sogenannten Duldungs- und Mitwirkungspflicht (§ 44 LFGB – Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch). Diese gilt für das gesamte Team. Das heißt: Unterstützung bei der Kon­trolle muss gegeben werden. Dazu gehört freier Zugang zu allen Betriebsräumen und Geräten. Ebenso ist die Entnahme amtlicher Proben zu ermöglichen.

Anders ist es bei Privaträumen. Hier haben die Kontrolleure in der Regel nichts zu suchen. Ausnahme: Sie verfügen über eine besondere (richterliche) Anordnung.  

Wegen der Duldungs- und Mitwirkungspflicht müssen erst mal alle Kontrolleure akzeptiert werden. Eine Ablehnung des Kontrollpersonals ist aber im Einzelfall möglich, wenn schwerwiegende Gründe die Duldung unzumutbar machen, z. B. eine persönliche Feindschaft, die nichts mit der Kontrolltätigkeit zu tun hat. Sich nur über den Kontrolleur zu ärgern, reicht als Grund nicht aus.

Sind Sie als Betriebsleiter mit den Kontrollergebnissen nicht einverstanden, bleiben folgende Wege: Sie können die Fachaufsicht einschalten. Das ist je nach Bundesland das zuständige Landesamt oder die Bezirksregierung. Sie können Beschwerde beim Vorgesetzten der Kontrollperson einlegen oder sogar eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Bei allen drei Wegen wird geprüft, ob die Feststellungen bei der Kontrolle richtig waren bzw. der Ermessensspielraum richtig ausgeübt wurde.

Bevor Betriebsleiter gegen die Ergebnisse vorgehen, sollten sie sich über die rechtliche Situation informieren. Es ist zwar so, dass vieles in den Gesetzen Auslegungssache ist, andererseits existieren aber Anwendungshilfen und Durchführungsverordnungen, in dessen Rahmen sich die Kontrolleure bewegen. Manche Beanstandungen sind nun einmal objektiv berechtigt – auch wenn sie einen persönlich ärgern. 

Marion Ingenpaß


Foto: agrarpress

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